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Anzeigenschaltung / Anzeigenvertrag
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1a
Anzeigenvertrag im Sinne der hier aufgefhrten Allgemeinen Geschftsbedingungen
ist der Vertrag ber die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen oder auch Banner eines
Stellenanbieters oder anderer Auftraggeber auf unserem Internetportal
/ Internetseiten zum Zwecke der Bekanntmachung und Verbreitung.
1b
Fr den Anzeigenvertrag gelten ausschlielich unsere hier verffentlichten
Allgemeinen Geschftsbedingungen und die auf unseren Seiten verffentlichten
Konditionen. Entgegenstehende oder von unseren Geschftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn wir htten der Geltung ausdrcklich, schriftlich und rechtzeitig
zugestimmt.
1c
Unsere Geschftsbedingungen gelten auch fr alle zuknftigen Geschfte
mit dem Auftraggeber in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsabschlusses
gltigen Fassung. Mit Nutzung unserer Dienste besttigt unser Geschftspartner
die Allgemeinen Geschftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. |
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Vertragsabschluss
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2a
Ein Anzeigenvertrag zwischen uns und unserem Auftraggeber kommt zustande,
wenn:
Der Auftraggeber seinen Auftrag und/oder Anzeigentext schriftlich per Mail, Fax
oder Post an uns bermittelt hat und/oder wenn die Anzeige des Auftraggebers
direkt online von diesem oder einem Erfllungsgehilfen geschaltet und
somit im Internet verbreitet wurde. Ein zustande gekommener Vertragsabschluss
liegt ferner dann vor, wenn ein von uns erstelltes Angebot z.B. Rahmenvereinbarung,
schriftlich angenommen wurde, oder aufgrund einer mndlichen Zustimmung
schriftlich von uns besttigt wurde. Sptere, nach der Auftragserteilung
seitens des Auftraggebers mitgeteilte Rcktritte sind nur aus wichtigem
Grunde zulssig und berechtigen uns, mindestens 50% des entgangenen Auftragswertes
an den Auftraggeber zu berechnen und sofort fllig zu stellen. Dies trifft
insbesondere dann zu, wenn der Auftrag als abgeschlossen gilt, entsprechende
Vorarbeiten von uns bereits geleistet wurden und die technische Einrichtung
und Abwicklung des Auftrags im Wesentlichen abgeschlossen ist. Wir behalten
uns vor, unpassende oder unzulssige Anzeigen eines Auftraggebers ohne
weitere Begrndung abzulehnen und dem Auftraggeber dies schriftlich mitzuteilen.
Rahmenvereinbarungen, die über eine bestimmte Menge und einen festgelegten Zeitraum getroffen und zu Beginn der Laufzeit gem. dem aktuellen Anzeigentarif kalkuliert wurden, enden als Nutzungsrecht mit dem Ende der festgelegten Laufzeit. Nimmt der Auftraggeber einen Teil dieser Anzeigen während der Laufzeit der Vereinbarung nicht ab, besteht kein Rückerstattungsanspruch. Nicht verbrauchte Anzeigenkontingente aus der abgelaufenen Rahmenvereinbarung können nach Ende der Laufzeit ohne Aufpreis über einen Zeitraum von 30 Tagen eingeschaltet werden. Für Anzeigen, die nach diesem Zeitpunkt und nach Ablauf der 30 Tage-Kulanzfrist eingeschaltet werden, berechnen wir pro in Anspruch genommener Anzeigenschaltung 15% Aufpreis für Nachschaltungen innerhalb 90 Tagen, 35% Aufpreis für Nachschaltungen innerhalb 180 Tagen und 50% Aufpreis für Nachschaltungen innerhalb 360 Tagen nach dem Ende der Kulanzfrist automatisch und ohne weiteren Schriftverkehr innerhalb dieser Bestimmungen. Aufpreise beinhalten die Prolongation/Fristverlänger- ung, die jeweils aktuellen Anzeigentarifpreise und unser komplettes Handling inklusive aller entstehender Bearbeitungskosten ohne weiter erforderliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer.
2b
Direkt online geschaltete oder durch die Anzeigenschaltung des Auftraggebers
herbeigefhrte Anzeigenpublikation - gem. unserer AGB - entsprechen einem
geschlossenen Anzeigenauftrag auch dann, wenn die Anzeige kurze Zeit spter
vom Kunden storniert wird oder in der Online-Selbstverwaltung ber die
Nutzung der Kundenbenutzerdaten gelscht wird bzw. sich der Anzeigenkunde/Auftraggeber
auf einen "Irrtum" oder Nichtkenntnis dieser AGB beruft. nderungen und/oder
Ergnzungen eines schriftlichen oder mndlichen Vertragsabschlusses sowie
Erklrungen oder Einzelanweisungen bedrfen zwingend der Schriftform.
Diese Form gilt auch mit Telefax als erfllt. Die elektronische Form kann
von uns im Beweissicherungsverfahren nicht anerkannt werden.
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Leistungsbeschreibung
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3a
Der nach 2 vorgenommene Vertragsschluss verpflichtet uns zur Verffentlichung
der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Leistung auf der Grundlage der
Allgemeinen Geschftsbedingungen und der damit in direktem Zusammenhang
stehenden Konditionen, die auf unseren Seiten aufgefhrt sind.
Die Leistungserbringung erfolgt umgehend. Die Verffentlichungsdauer
der Anzeigen betrgt tglich mindestens 21 Stunden, an 30 Tagen. Darber
hinaus gelten die Leistungsbeschreibungen unserer besonderen Bedingungen
fr andere Leistungsbereiche.
3b
Konkurrenzausschluss kann nicht gewhrt werden.
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Beginn der Verffentlichung
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4a
Der Beginn der Verffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten
Zeitpunkt. Wurde kein Zeitpunkt vereinbart, so erfolgt die Verffentlichung
unverzglich nach Erteilung/bermittlung des Anzeigenauftrages und der
seitens des Auftraggebers zur Verfgung gestellten Daten. Der Auftraggeber
verpflichtet sich zur kompletten Anlieferung der einwandfreien Daten und
diesbezglichen Mittel, sptestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin.
Verzgerungen, die durch die nicht einwandfreie Anlieferung des Auftraggebers
entstehen, inhaltlich oder textlich, knnen uns nicht angelastet werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich seinerseits gestaltete Anzeigen, hier
Premium-Anzeigen genannt, dem Auftraggeber mittels eines elektronisch
bermittelten Korrekturabzugs vor der Einschaltung vorzulegen, um dem
Auftraggeber evtl. Korrekturen oder nderungen der Vorlage zu ermglichen.
Bestehen keine nderungswnsche des Auftraggebers oder erfolgt auf die
Korrekturvorlage innerhalb 24 Stunden keine gegenteilige Reaktion,
ermchtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdrcklich und automatisch zur umgehenden
Verffentlichung und Verbreitung des beauftragten Anzeigeninhalts in der
vorliegenden Form und Ausfhrung ohne weitere Verzgerungshinweise. Spter
gewnschte nderungen des Auftraggebers in Text, Design, Farbe oder anderen
wesentlichen nderungen werden vom Auftragnehmer mit einem Pauschalsatz
in Hhe von € 95,- - ohne dass es eines besonderen zustzlichen Hinweises
bedarf - an den Auftraggeber in Rechnung gestellt.
4b
Die Verffentlichung von Anzeigen ber Selbsteingabe erfolgt nach der
Registrierung, Erstellung der Anzeige und elektronischen Beauftragung
sofort, spätestens am nächsten Arbeitstag auf den Seiten des Portals und gilt als erteilter Auftrag im Sinne
der AGB.
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Leistungsvergtung
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5a
Die Leistungsvergtung der unsererseits zu erbringenden Leistungen bestimmt
sich aus der auf unserer Konditionsseite verffentlichten Preisliste.
Ausschlieliche Gltigkeit hat die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Beauftragung
oder Direktschaltung auf den Seiten verffentlicht ist. Preise fr Sonderleistungen
oder spezielle Aktionsangebote, die sich auf der Konditionsseite nicht
finden, werden zwischen uns und dem Auftraggeber individuell abgesprochen
und von uns schriftlich besttigt.
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Kosten- und Zahlungsvereinbarungen
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6a
Die Kosten fr das gewhlte und beauftragte Leistungselement ergeben
sich aus unserer Preisliste, auf der Seite Konditionen oder aus unserem
schriftlich besttigten Angebot bzw. unserer Auftragsbesttigung an den
Auftraggeber, soweit vor der Schaltung ein individuelles Angebot erstellt
wurde.
6b
Die erste Korrektur einer Anzeige v o r der Verffentlichung wird nicht
berechnet. Soweit die durch die Korrektur entstehenden Kosten den blichen
Zeitaufwand und den normalen Umfang einer Korrektur von 15 Minuten bersteigen,
berechnen wir einen zustzlichen Pauschalsatz in Hhe von 95,-.
6c
Die erste Korrektur eines Leistungselements nach dessen Schaltung ist
kostenfrei, auch dann wenn sie nicht auf einer fehlerhaften Ausfhrung
unsererseits beruht. Wir verpflichten uns, auf Anforderung des Auftraggebers,
whrend des Zeitraumes der Verffentlichung nderungen vorzunehmen, sofern
uns diese technisch und inhaltlich zumutbar sind. Ausgeschlossen davon
sind alle Vernderungen, die die Identitt des Leistungselementes betreffen,
sodass im Falle der vorgenommenen nderung nicht mehr das ursprngliche
sondern ein neues Angebot ausgeschrieben sein wrde.
nderungen geringfgiger Art mit einem max. Zeitaufwand bis zu 15 Minuten
fhren wir vor der Verffentlichung kostenfrei
durch. Der darber hinausgehende Zeitaufwand wird mit einem Pauschalsatz
in Hhe von 95,- berechnet. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Anzeigen
nach der bereits erfolgten Einschaltung
verndert oder ergnzt werden mssen. Der Auftraggeber anerkennt diesen
Passus, ohne dass es einer besonderen schriftlichen Vereinbarung oder Besttigung
bedarf.
Die Vergtung des Pauschalsatzes entfllt, soweit die erste Korrektur
von uns zu vertretende
Mngel enthlt, die wir im Rahmen unserer Sorgfaltspflicht zu vertreten
haben.
6d
Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens 8 Tage nach Beauftragung, auch dann, wenn unsere Leistungen bis dahin aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Grundes, nicht erbracht werden konnten.
Unser Zahlungsanspruch wird in voller Höhe ohne Abzüge, sofort fällig. Spätestens 3 Tage nach Rechnungsdatum tritt gemäß §286 Abs. 3 BGB Verzug ein, wodurch Mahngebühren in Höhe von 25,- € sowie gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz jährlich anfallen. Außergerichtliche sowie gerichtliche Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Sämtliche Abzüge, die uns am Rechnungsbetrag entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden von uns mit einem Kostensatz in Höhe von 10,- € für die notwendige zusätzliche Rechnungsstellung an den Zahlungspflichtigen, berechnet. Hat der Auftraggeber vor Rechnungsstellung bzw. sofort nach Rechnungserhalt Banklastschrift zur Zahlung seiner Rechnungen mit uns vereinbart, bringen wir einen Skontobetrag in Höhe von 2% am Rechnungsbruttobetrag in Abzug. Der Auftragnehmer ist im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, die Erbringung/Veröffentlichung einzelner Leistungen bis zur vollständigen Zahlung des rückständigen Betrages auszusetzen. Steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht zu, gilt diese Bestimmung nicht. Wurde mit dem Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, deren Termin ohne weitere Aufforderung nicht spätestens 3 Tage nach Fälligkeit eingehalten wurde, wird der gesamt geschuldete Restbetrag umgehend und sofort in voller Höhe fällig. |
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Gewhrleistung und Verzug
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7a
Wir gewhrleisten eine den marktblich technischen Standards entsprechende
Umsetzung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen und von uns zu erbringenden,
im Internet zu verffentlichenden Leistungen und sind bemht, alle technischen
Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele zu gewhrleisten.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass technische Strungen
nicht generell ausgeschlossen werden knnen.
7b
Ein Mangel ist dann nicht gegeben, wenn die Umsetzung des vom Auftraggeber
erteilten Auftrages aufgrund technischer Sonderflle unmglich ist und
die auerhalb unseres zu verantwortenden Einflussbereiches liegen.
7c
Mngelansprche bei unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit oder Brauchbarkeit
bestehen nicht. Soweit sich der Auftraggeber auf Mngel beruft, muss dies
sptestens innerhalb von 3 Tagen nach Verffentlichung auf unseren Seiten
schriftlich angezeigt werden. Mngelhaftung werden von uns durch Prolongation
einer verlngerten Schaltung entsprochen. Soweit diese nicht zum angestrebten
Ergebnis fhrt, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder von einem
Rcktrittsrecht fr weitere Buchungen Gebrauch machen. Bei mehrmaligen
Wiederholungsfllen steht dem Auftraggeber sein Sonderkndigungsrecht
des Vertrages fr die Zukunft zu. Der Vertrag kann jedoch nicht mit Wirkung
fr bereits verffentlichte Leistungen gekndigt werden.
7d
Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns alle Informationen und diesbezgliche
Unterlagen so rechtzeitig wie mglich zukommen zu lassen, damit die Erreichung
der beabsichtigten Ziele von uns eingehalten werden kann.
Hierzu gehrt insbesondere die Anlieferung der Anzeigentexte und Layouts
in digitaler Form. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung der
entsprechenden Beschreibungen, um uns die Erfllung der Voraussetzungen
zu ermglichen. Erfllt der Auftraggeber die Voraussetzungen nicht, so
verlngern sich unsere Fristen zur Leistungserfllung, entsprechend zeitlich
angemessen. Bezieht sich die Nichteinhaltung der Fristen auf hhere Gewalt,
so verlngern sich die Fristen bis zur Erbringung der Leistung entsprechend.
7e
Soweit wir in Verzug geraten und der Kunde glaubhaft machen kann, dass
ihm ein Schaden entstanden ist, so steht dem Auftraggeber eine Entschdigung
in Hhe von hchstens 5% des Insertionspreises fr die nicht rechtzeitig
verffentlichten Leistungen frhestens nach Ablauf des 8. Tages zu.
7f
Weitergehende oder andere Ansprche und Rechte wegen verspteter Lieferung
oder Leistung sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich
innerhalb von 5 Tagen auf unser Verlangen zu erklren, ob er wegen der
Verzgerung weiter auf die Leistung besteht oder welche Ansprche und
Rechte er geltend macht.
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Urheberrechte
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8a
Fr den Inhalt, dessen Richtigkeit und rechtliche Zulssigkeit, der zur
Schaltung der Anzeigen oder anderen Leistungselementen zur Verfgung gestellten
Text- und Bildunterlagen haftet ausschlielich der Auftraggeber.
Es besteht unsererseits keine Verpflichtung, die Text- oder Bildunterlagen
auf Rechte Dritter zu berprfen. Der Auftraggeber stellt uns mit der
bergabe und Verffentlichung von Ansprchen Dritter frei, die ggf. von
Dritter Seite erwachsen.
8b
Werden im Rahmen einer Verffentlichung Markenrechte benutzt, erteilt
uns der Auftraggeber entlang seiner Beauftragung an uns die Genehmigung zu deren
Nutzung und sichert uns zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist.
8c
Mit der Erstellung und Verffentlichung aller Publikationen erwerben wir
automatisch die alleinigen Urheberrechte und diesbezglichen Leistungsschutzrechte.
Die Zahlung des Entgeltes fr die vereinbarte Leistung durch den Auftraggeber
beinhaltet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine
Abtretung von Urheberrechten und/oder Leistungsschutzrechten (z.B. HTML-Layout)
an den Auftraggeber oder der fr ihn ttigen Agentur.
Soweit die von uns verffentlichte Publikation durch den Auftraggeber
selbst oder durch seine Agentur einschlielich eines HTML-Quelltextes
erstellt wurde, rumt uns der Auftraggeber das ausschlieliche Nutzungsrecht
ein, die Publikation in allen Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang
mit der Verffentlichung stehen.
Insbesondere rumt uns der Auftraggeber das Recht ein, rechtswidrige Eingriffe
in das Urheberrecht im eigenen Namen abzuwehren und hieraus entstehende
Schadensersatzansprche im eigenen Namen geltend zu machen.
8d
Smtliche von uns erstellten Publikationen, Texte, Bilder u.a. unterliegen
unseren Rechten. Ausnahmen bilden Texte, Bilder, HTML-Quelltexte, die vom
Auftraggeber oder seiner Agentur zur Verfgung gestellt wurden.
8e
Der Auftraggeber trgt die alleinige wettbewerbs-, presserechtliche und
sonstige Verantwortung fr die uns berlassenen und zur Verffentlichung
bestimmten Inhalte.
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Allgemeines
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9a
Wir mchten Sie darber informieren, dass nicht genehmigte Publikationen
von Seiten Dritter nicht von uns verhindert werden knnen. Dies trifft
in seltenen Fllen auch auf Selbsteingaben ber unser Registrierungssystem
zu.
Soweit Publikationen von Dritten unberechtigterweise bernommen oder ber
unser System eingestellt werden, werden wir dies technisch und rechtlich
unterbinden. Registrierungen und Verffentlichungen die ber das Direkteingabesystem
erfolgen, lassen sich technisch nachvollziehen.
Unser Auftraggeber ermchtigt uns, derlei oder solche Publikationen nachzuvollziehen.
9b
Auftraggeber, denen im einzelnen Fall Sonderkonditionen zu ermigten
Preisen auerhalb unserer Konditionen auf der Preisliste angeboten werden,
sind nur und ausschlielich fr den Empfnger bestimmt und nicht bertragbar.
Weiterhin gelten sie nur fr den konkreten Fall oder einen bestimmten
Zeitraum.
Sonderkonditionen gelten nicht fr die Agentur des Auftraggebers oder
nur dann, wenn sie unter Bercksichtigung einer AE-Vergtung ausdrcklich
schriftlich von uns besttigt wurden.
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Datenschutz und Geheimhaltung
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10a
Wir verpflichten uns, alle Informationen und Daten die uns unser Auftraggeber
zur Durchfhrung des Auftrags zur Verfgung stellt, vertraulich zu behandeln
und keinen Dritten zur Verfgung zu stellen. Die Verpflichtung tritt automatisch
bei Beauftragung ein und gilt auch nach der Beendigung des schriftlich
oder auf elektronischem Wege geschlossenen Vertrages.
10b
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in maschinenlesbarer,
gespeicherter Form und wird maschinell verarbeitet. Wir unterrichten unsere
Auftraggeber darber, dass wir die Erfassung gem. 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
vornehmen und uns dieser Verpflichtung verschreiben.
10c
Um den sicheren und vertraulichen Umgang zu gewhrleisten und grtmglichste
Sorgfalt gespeicherter Benutzerdaten sicherzustellen, verpflichtet sich
der Auftraggeber, Passwrter und Benutzernamen keinen unberechtigten Dritten
zur Verfgung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ber die Zugangskennung
Publikationen, Vernderungen oder Lschungen im Bereich selbst verwalteter
Anzeigen zugelassen sind.
Soweit dem Auftraggeber nicht autorisierte Handlungen bekannt werden,
verpflichtet er sich, uns dies unverzglich mitzuteilen. Verletzungen
unserer AGB oder einzelnen Bestandteile berechtigen uns den Zugang umgehend
zu sperren und den Service ohne weitere Benachrichtigung zu beenden. Die
Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberhrt.
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AGB Bewerberdatenbanknutzung/Stellengesuche
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11a
ingenieurweb.de erlaubt seinen Geschäftspartnern die Bewerberdatenbank über die kostenfreie Registrierung auf passende Kandidaten/Stellensuchende zu überprüfen und die dort veröffentlichten Daten des Gesuchs zu lesen. Die Adressdaten sind aus Datenschutzgründen grundsätzlich anonym.
11b
Die Kontaktierung Stellensuchender über die Bewerberdatenbank kann nur über die Registrierung der Firmendaten bzw. den bestehenden Kunden-Account per Einzelkontaktierung bzw. über eine Paketbuchung (siehe Konditionen) vorgenommen werden.
11c
Stellengesuche werden ausschließlich von den Stellensuchenden/Kandidaten selbst und nur auf ausdrücklichen Wunsch von ingenieurweb.de eingegeben/publiziert. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Sorgfältigkeit oder den ernsthaften Wunsch zum tatsächlichen Stellenwechsel jetzt oder später oder auch ein bestimmtes Ergebnis der Kontaktierung oder sich ergebender Kommunikation kann keine Gewährleistung übernommen werden. Ein Anspruch auf eine erfolgreiche oder später verwertbare Vermittlung oder dadurch zu gewährleistende Stellenbesetzung besteht ausdrücklich nicht. Die Aktualität eines Stellengesuches und/oder wahrheitsgemäße Darstellung eines Werdeganges kann durch unseren Bewerberdatenbankservice nicht geprüft werden. Jeder Stellensuchende haftet für alle Angaben, die Aktualität und Wahrheit seiner Angaben inhaltlich und formal selbst, ähnlich einem Printgesuch.
11d
Stellensuchende, die an Angeboten des Stellenanbieters kein Interesse haben, können zu keinem Zeitpunkt von uns bekannt gegeben werden. Jeder Stellenanbieter verpflichtet sich für jeden einzelnen Fall die jeweils gültige Fassung des BundesDatenschutzGesetzes zu berücksichtigen und einzuhalten.
11e
Die Nutzung der Bewerberdatenbank und die Kontaktierung der Stellensuchenden ist nur Unternehmen gestattet, deren Absicht darin besteht, dem Inserenten ein oder mehrere Stellenangebote für das eigene oder ein in Vertretungsvollmacht betreutes Unternehmen bekannt zu machen. Die Weitergabe an unberechtigte Dritte oder die Abgabe der Zugangs-/Accountdaten ist grundsätzlich unzulässig und führt zu Schadensersatzansprüchen. Insbesondere ist es untersagt, Daten der Stellensuchenden auf andere Datenbanken, Stellenbörsen oder manuell zum Zwecke der Vermarktung/Kommerzialisierung auszuwerten, zu erfassen und diese außerhalb der einzelprojektbezogenen Stellenbesetzung - zum Zwecke der Kundenvermarktung anzubieten oder als Akquisitionsinstrument einzusetzen. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung erzeugen Schadensersatzansprüche von mindestens Euro 5.000,- pro Einzelfall und führen zum sofortigen Ausschluss der künftigen Bewerberdatenbanknutzung. Weiterführende Schadensersatzansprüche, wegen nicht berechtigter Weitergabe personenbezogener Daten bleiben unberührt.
11f
Daten von Kandidaten, die unserem Auftraggeber durch die Zustimmung des Kandidaten zugänglich gemacht werden, bedürfen seiner besonderen Datenschutzpflicht und müssen nach Beendigung aus allen elektronischen Verarbeitungssystemen unverzüglich gelöscht werden. Ausdrucke sind unverzüglich zu vernichten. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung keine Referenzen oder Erkundigungen nicht genehmigter Art einzuholen und sämtliche datenschutzrelevante Bestimmungen einzuhalten.
11g
Forderungen, Kosten, Verluste und Schadensersatzforderungen aus zuwiderrechtlichem Handeln trägt der Geschäftspartner, soweit er sich nicht an die Bestimmungen des Datenschutzes hält.
11h
ingenieurweb.de ist berechtigt unzulässige Zugriffe auf die Bewerberdatenbank, etwa durch Versendung von Werbung, Speicherung der Daten auf eigene Dateien zum Zwecke der Kommerzialisierung oder sonstigen zweckfremden Aktionen, die nicht einem Stellenangebot entsprechen zu verhindern und die Zugangsdaten sofort zu sperren. Für den Fall einer solchen Sperre und die Ablehnung durch ingenieurweb.de stehen dem Aufraggeber keinerlei Minderungs- oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zu. Zuwiderhandlungen die dem Zweck und Sinn der Gesuche und der Bewerberdatenbank widersprechen, werden durch unseren Hausanwalt juristisch verfolgt und ziehen eigene und fremde Schadensersatzansprüche nach sich.
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Haftungshinweis Banner und Links
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12a
Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass
mit Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggfls. mit
zu verantworten sind. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert
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Sonstiges
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13a
Erfllungsort ist Karlsruhe / Baden-Wrttemberg
13b
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen
Rechts oder hat er keinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist
Karlsruhe-Durlach/Baden-Wrttemberg
ausschlielicher Gerichtsstand fr alle sich aus der Nutzung und aus dem
Vertragsverhltnis ergebenden Streitigkeiten.
13c
Nebenabreden, nderungen oder Ergnzungen bedrfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform, dies gilt insbesondere auch fr die Aufhebung dieser
Regelung.
13d
Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschlielich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13e
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit
der brigen unberhrt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich
durch eine Klausel ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intension gem
der unwirksamen Klausel am nchsten kommt.
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Gerichtsstand
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Fr alle mit uns gettigten Geschftsabwicklungen
gilt ausschlielich der Gerichtsstand: Karlsruhe / Baden-Wrttemberg.
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